4. EU Geldwäscherichtlinie Umsetzung

Die 4. EU Geldwäscherichtlinie wird umgesetzt.

Hier das PDF zum Download:

Drucksache 18/7204

Hier der Link zum Bundestag:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807204.pdf

4. EU Geldwäscherichtlinie Umsetzung – A. Problem und Ziel

Die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214, im Folgenden Zahlungskontenrichtlinie) ist bis zum 18. September 2016 in deutsches Recht umzusetzen.

 

4. EU Geldwäscherichtlinie Umsetzung – B. Lösung

Die Vorgaben der Zahlungskontenrichtlinie sollen in erster Linie in einem neu zu schaffenden Zahlungskontengesetz in deutsches Recht umgesetzt werden. Hinzu
kommen Änderungen des Kreditwesengesetzes, der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung, des Unterlassungsklagengesetzes, der Prüfungsberichtsverordnung, der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und des Geldwäschegesetzes.

Neben diesem Gesetz sollen, basierend auf der bereits bestehenden Verordnungsermächtigung des § 4 Absatz 4 Satz 2 des Geldwäschegesetzes, zusätzliche Regelungen in einer Verordnung über die Bestimmung von weiteren Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person geeignet sind, geschaffen werden, um die Anforderungen der Zahlungskontenrichtlinie auch für Geduldete und Asylsuchende zu erfüllen.

 

4. EU Geldwäscherichtlinie Umsetzung – Artikel 7: Änderung des Geldwäschegesetzes

Das Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 346 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 und 4,“.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Zur Feststellung der Identität des Vertragspartners hat der Verpflichtete folgende Angaben zu erheben:“ durch die Wörter „Zur Feststellung der Identität des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person hat der Verpflichtete folgende Angaben zu erheben:“ ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. bei einer natürlichen Person: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie eine Wohnanschrift oder, sofern kein fester Wohnsitz mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union besteht und die Überprüfung der Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrages im Sinne von § 38 des Zahlungskontengesetzes erfolgt, die postalische Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber dem Verpflichteten auftretende
Person erreichbar ist,“.

b) In Absatz 4 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „des Vertragspartners“ durch die Wörter „einer nach Absatz 3 zu identifizierenden Person“ ersetzt.

 

 

4. EU Geldwäscherichtlinie Umsetzung – Zu Artikel 7 (Änderung des Geldwäschegesetzes):

Zu Nummer 1 (Änderung des § 3 Absatz 1 Nummer 1):

Nach Artikel 13 Absatz 1 letzter Satz der Richtlinie (EU) 2015/849 ist nicht nur der Vertragspartner, sondern auch die Person, „die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln“ (im sog. Leading Text der Richtlinie: „any person purporting to act on behalf of the customer“) zu identifizieren und dessen Angaben zu verifizieren. Der im Geldwäschegesetz de lege lata verwendete Begriff des Vertragspartners ist damit zu eng, da die Richtlinie, wie früher auch das GwG bis zum Inkrafttreten des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – neben dem Vertragspartner
– zusätzlich die Identifizierung der Person, die dem Mitarbeiter des Instituts gegenüber erscheint und sich z. B. als Bote oder Bevollmächtigter des Vertragspartners zu erkennen gibt, erfordert. Darunter fallen nicht die gesetzlichen Vertreter oder Verfügungsberechtigten einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft, die ohnehin schon nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 GwG bzw. § 154 Absatz 2 AO zu identifizieren sind. Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die Verpflichtete im Sinne von § 2 Absatz 1 GwG sind.

Da der Begriff des „Vertragspartners“ und der „auftretenden Person“ für den Bereich der notariellen Praxis zusammenfallen und diese Pflichten sich nur auf den Erschienenen beziehen, hat diese Rechtsänderung für die Identifizierungspraxis
der Notare keine Auswirkungen.

Zu Nummer 2 Buchstabe a (Änderung des § 4 Absatz 3, Satzteil vor Nummer 1):

Da neben dem Vertragspartner zusätzlich die Identifizierung der für den Vertragspartner auftretenden Person, wie etwa eines Boten, erforderlich ist, ist ebenso wie bei § 3 Absatz 1 Nummer 1, das Wort „Vertragspartner“ um die Wörter „und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person“ zu ergänzen.

Zu Nummer 2 Buchstabe b (Änderung des § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1):

§ 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 GwG nimmt nach gegenwärtiger Rechtslage auf § 5 Absatz 2 Nummer 9 des Personalausweisgesetzes Bezug. Gleichgesetzt wird insoweit die Anschrift mit der Wohnanschrift, so wie sie bei der Meldestelle erfasst wird. Dies ist nicht mit Artikel 16 Absatz 2 der Zahlungskontenrichtlinie konform, da EU Bürger ohne festen Wohnsitz ebenfalls ein subjektives Recht auf ein Basiskonto haben. Gleiches gilt für Flüchtlinge, die nach der Erstaufnahme und der Zuweisung noch keinen festen Wohnsitz haben. Damit die nach dem Zahlungskontengesetz verpflichteten Institute nicht unter Verweis auf § 4 Absatz 3 Nummer 1 GwG eine Kontoeröffnung für Wohnsitzlose ablehnen, ist eine Ergänzung des Absatzes 3 Nummer 1 erforderlich. Die Aufnahme der postalischen Anschrift als Angabensurrogat in Absatz 3 für Wohnsitzlose führt nicht zu einer Schwächung
der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten, namentlich der Customer Due Diligence, weil diese Angabe nur für Wohnsitzlose, mithin für einen beschränkten Personenkreis erhoben wird. Für die übrigen Vertragspartner ist die Anschrift als obligatorische Angabe in § 4 Absatz 3 nach wie vor zu erheben.

 

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