Gruppenweite Umsetzung – §9 GwG

Gruppenweite Umsetzung – §9 GwG
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise 2018 der BaFin zum neuen Geldwäschegesetz wurden veröffentlicht.
Gruppenweite Umsetzung - §9 GwG
 

Gruppenweite Umsetzung – §9 GwG

Die nunmehr für alle Verpflichteten, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, geltende Pflicht zur gruppenweiten Umsetzung (§ 9 Abs. 1 GwG) entspricht inhaltlich im Wesentlichen den bisherigen für die entsprechenden Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nummer 1, 2 und 7 geltenden Pflichten (vgl. § 53 Abs. 5 VAG alt, § 25i KWG alt).

Gruppenweite Umsetzung – §9 GwG – Mutterunternehmen/Gruppenweite Umsetzung

Pflichten in Bezug auf eine Gruppe gemäß § 9 Abs. 1 GwG treffen alle Verpflichteten gemäß § 2 Abs. 1 GwG, die Mutterunternehmen dieser Gruppe sind und ihren Hauptsitz im Inland haben. Dies gilt auch für rechtlich selbständige Tochterunternehmen von ausländischen Mutterunternehmen, die Verpflichtete gemäß § 2 Abs. 1 GwG sind und selbst (rechtlich unselbständige) Zweigstellen oder Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen im In- oder Ausland haben.
Soweit diese Tochterunternehmen ebenfalls gruppenweiten Pflichten seitens ihres ausländischen Mutterunternehmens unterliegen, gehen für den Fall von Abweichungen zu den Pflichten nach § 9 GwG die jeweils strengeren vor.
Anders als nach früherer Rechtslage stellt § 9 GwG für den Gruppenbegriff nicht mehr auf den (solvenzrechtlichen) Gruppenbegriff in § 10a KWG ab.

Gruppenweite Umsetzung – §9 GwG

Mutterunternehmens (einschließlich seiner unselbständigen Zweigstellen und Zweigniederlassungen) mit folgenden Unternehmen vorliegt:
Beteiligung in Höhe der Mehrheit der Stimmrechte hält,

  • bei denen das Mutterunternehmen Gesellschafter mit beliebigem Anteil ist und das Recht zur Bestellung oder Abberufung der Organe beim Unternehmen besitzt,
  • bei denen das Mutterunternehmen wegen eines abgeschlossenen Be-herrschungsvertrages, Gewinnabführungsvertrages oder aufgrund der Satzung einen beherrschenden Einfluss ausübt,
  • an denen das Mutterunternehmen bei einheitlicher Leitung (vgl. § 290 Abs. 1 HGB) eine Beteiligung nach § 271 Abs. 1 HGB hält,
  • bei denen durch das Mutterunternehmen allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans dieses Unternehmens, die während des Geschäftsjahres sowie
  • des vorhergehenden Geschäftsjahres bis zur Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind, bestellt worden ist, oder
  • hinsichtlich derer das Mutterunternehmen aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens allein über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses Unter-nehmens verfügt.

Andere Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen eine Beteiligung in Höhe der Mehrheit der Stimmrechte oder bei einheitlicher Leitung (vgl. § 290 Abs. 1 HGB) eine Beteiligung nach § 271 Abs. 1 HGB hält.
Nicht zur Gruppe gehören damit von vornherein alle Unternehmen, die in der Gruppen-struktur dem Verpflichteten nicht nachgeordnet sind, so etwa Schwesterunternehmen, d.h. andere Tochterunternehmen eines dem Verpflichteten selbst übergeordneten Unternehmens.

Compliance & Geldwäschebeauftragter – Gruppenweite Umsetzung – §9 GwG

Unsere Praxisseminare Geldwäsche und Fraud – BasisseminarGeldwäsche und Fraud – AufbauseminarGeldwäsche & Fraud – Update und Geldwäsche & Fraud – Forum verschaffen Ihnen einen umfassenden Überblick zu den aktuellen gesetzlichen Neuerungen und unterstützen Sie dabei, Geldwäsche- und Betrugsstrukturen zu erkennen, zu bewerten und rechtzeitig zu verhindern. In den Compliance-Seminaren wie ComplianceCompliance für VertriebsbeauftragteNeue Compliance-Funktion gemäß MaRisk oder auch Compliance im Fokus der Bankenaufsicht werden Ihnen die Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Compliance, Datenschutz, IT, Zentrale Stelle und Interner Revision näher gebracht. Auch die Mindestanforderungen zum Aufbau eines Gesamt-IKS werden hier beispielsweise näher erläutert.
Zudem haben Sie die Chance, nach Teilnahme der Seminare die Zertifizierungslehrgänge zum Compliance Officer, zum AML & Fraud Officer oder zum Geldwäsche-Beauftragter zu absolvieren.
 

Compliance & Geldwäschebeauftragter – Sachkunde des Geldwäschebeauftragten – Neues Geldwäschegesetz 2017

Unsere Praxisseminare Geldwäsche und Fraud – BasisseminarGeldwäsche und Fraud – AufbauseminarGeldwäsche & Fraud – Update und Geldwäsche & Fraud – Forum verschaffen Ihnen einen umfassenden Überblick zu den aktuellen gesetzlichen Neuerungen und unterstützen Sie dabei, Geldwäsche- und Betrugsstrukturen zu erkennen, zu bewerten und rechtzeitig zu verhindern. In den Compliance-Seminaren wie ComplianceCompliance für VertriebsbeauftragteNeue Compliance-Funktion gemäß MaRisk oder auch Compliance im Fokus der Bankenaufsicht werden Ihnen die Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Compliance, Datenschutz, IT, Zentrale Stelle und Interner Revision näher gebracht. Auch die Mindestanforderungen zum Aufbau eines Gesamt-IKS werden hier beispielsweise näher erläutert.
Zudem haben Sie die Chance, nach Teilnahme der Seminare die Zertifizierungslehrgänge zum Compliance Officer, zum AML & Fraud Officer oder zum Geldwäsche-Beauftragter zu absolvieren.

Comment

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *