Allgemeine Sorgfaltspflichten – §10 GwG – S+P Consulting

Allgemeine Sorgfaltspflichten – §10 GwG
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise 2018 der BaFin zum neuen Geldwäschegesetz wurden veröffentlicht.
Allgemeine Sorgfaltspflichten - §10 GwG

Allgemeine Sorgfaltspflichten – §10 GwG

Das GwG unterscheidet zwischen den allgemeinen (Regelfall), vereinfachten und verstärkten kundenbezogenen Sorgfaltspflichten. Liegen keine besonderen Umstände vor, haben die Verpflichteten die allgemeinen Sorgfaltspflichten im Sinne von § 10 Abs. 1 GwG zu erfüllen. Folgende Tatbestände lösen die allgemeinen Sorgfaltspflichten aus:
Begründung einer Geschäftsbeziehung, § 10 Abs. 3 Nr. 1 GwG – Allgemeine Sorgfaltspflichten – §10 GwG:
Die Sorgfaltspflichten sind insbesondere bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 GwG zu erfüllen. Danach ist unter einer Geschäftsbeziehung jede geschäftliche oder berufliche Beziehung zu verstehen, die unmittelbar in Verbindung mit den geschäftlichen oder beruflichen Aktivitäten der Verpflichteten unterhalten wird und bei der beim Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird.
Transaktionen außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung, § 10 Abs. 3 Nr. 2 GwG:
Alle Sorgfaltspflichten sind des Weiteren gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 GwG bei Transaktionen, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung (z.B. für sog. Gelegenheitskunden) durchgeführt werden, zu erfüllen, aber nur, sofern es sich um
a. Geldtransfers im Sinne von Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 (im Folgenden:
GeldtransferVO) handelt und dieser Geldtransfer einen Betrag von € 1.000 oder mehr ausmacht oder
b. es sich um die Durchführung einer sonstigen Transaktion im Wert von € 15.000 oder mehr handelt.
Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung – Allgemeine Sorgfaltspflichten – §10 GwG:
Sofern Tatsachen festgestellt werden, die darauf schließen lassen, dass eine Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung steht, sind gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 GwG unabhängig von Schwellenwerten stets die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen.
Für die Frage, wann ein solcher Verdachtsfall (vgl. § 43 Abs. 1 GwG) vorliegt, sind insbesondere die Informationen zu Typologien für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (z.B. Anhaltspunktepapiere) zu beachten.
Zweifel an den Angaben zur Identität – Allgemeine Sorgfaltspflichten – §10 GwG:
Ein Verpflichteter hat unabhängig von den vorstehenden Ausführungen in allen Fällen, in denen sich für ihn Zweifel ergeben, ob die erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners, einer für ihn auftretenden Person oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind, die Identifizierung dieser Personen (erneut) vorzunehmen.
Erneute Erfüllung von Kundensorgfaltspflichten bei Bestandskunden – Allgemeine Sorgfaltspflichten – §10 GwG:
Die Neuregelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 GwG stellt klar, dass die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten im Rahmen bereits bestehender Geschäftsbeziehungen bei entsprechendem Anlass zu wiederholen ist. Dies geht über die Aktualisierungsverpflichtung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG hinaus.
 

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